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Dr. med.dent. Wieland Schinnenburg
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Güntherstraße 94
22087 Hamburg
Sprechzeiten nach Vereinbarung
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Telefon: 040/250 72 02
E-mail: zaraschinnenburg@gmx.de
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Gutachten von Schlichtungsstellen für staatliche Gerichte nicht bindend
In Zahnarzthaftungsprozessen wird nicht selten vorgeschlagen, vor der Anrufung eines staatlichen Gerichtes zunächst die Schlichtungsstelle der zuständigen Zahnärztekammer in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen bietet für den Zahnarzt Vorteile: Das Verfahren ist nicht öffentlich, d.h. die Öffentlichkeit erfährt nichts von angeblichen oder auch tatsächlichen Fehlern des Zahnarztes. Außerdem ist das Verfahren regelmäßig kostengünstiger. Schließlich […]
Konkurrenzschutz
Nicht selten finden sich zwei oder mehrere Zahnarztpraxen nahe nebeneinander. Dies kann von Vorteil sein. Dann nämlich, wenn die Zahnärzte sich gegenseitig vertreten und helfen, aber keine Patienten abwerben. Tatsächlich ist die Gefahr groß, dass Patienten von einem Zahnarzt zum anderen wechseln, wenn sie das Praxisschild des anderen sehen. Deshalb haben Zahnärzte ein berechtigtes Interesse […]
Falle bei Arbeitsverträgen
Bei Arbeitsverträgen ist besondere Vorsicht geboten. Gesetzgebung und Rechtsprechung verfolgen einen sehr weitgehenden Arbeitnehmerschutz. Nur eindeutige und rechtskonforme Arbeitsverträge schützen Arbeitgeber vor unangenehmen Überraschungen und Kosten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG), das höchste deutsche Gericht in arbeitsrechtlichen Fragen, hat dies mit einer Entscheidung erneut deutlich gemacht (Az. 9 AZR 162/18). Bei der Entscheidung ging es am Ende […]
Entzug der Approbation wegen Abrechnungsbetruges
In den letzten Jahren neigen die zuständigen Behörden dazu, bei erheblichen Verfehlungen von Ärzten die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes, genannt Approbation, zu entziehen. Eine solche Entziehung kann den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Lange Zeit erfolgte sie meist nur, wenn eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag. Mittlerweile reicht manchmal schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht […]
Arztbriefe an Patienten weiterleiten, Patienten vor Fehlern anderer Ärzte bewahren
Regelmäßig erhalten Zahnärzte Briefe von anderen Ärzten oder Krankenhäusern, in denen über den Gesundheitszustand ihrer Patienten und Therapieratschläge informiert wird. Der Zahnarzt ist dann verpflichtet, sicherzustellen, dass der Patient diese Informationen erhält. Dies wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ. VI ZR 285/17). Es ging dabei um die Haftung einer Hausärztin, der Fall ist aber […]
Vorsicht bei Geschenken an Angestellte
Viele Zahnärzte wollen gerne gute Leistungen ihrer Mitarbeiter mit einer Zuwendung belohnen. Leider sind grundsätzlich alle Zahlungen an Angestellte steuer- und sozialabgabenpflichtig, d.h. der Staat, der gar keine Leistung erbracht hat, profitiert maßgeblich von der Zuwendung und nicht der Arbeitnehmer, der belohnt werden sollte. Es gibt einige wenige Ausnahmen. Eine davon ist § 8 Abs. […]
Heimliche Aufzeichnung von Personalgesprächen
In Zeiten von Smartphones ist es sehr einfach, heimlich Gespräche mit anderen Menschen aufzuzeichnen. Dafür gibt es an sich durchaus ein Bedürfnis, schließlich kommt es nicht selten vor, dass der Gesprächspartner ganz andere Erinnerungen an das Gespräch hat. Unsere Rechtsordnung schließt jedoch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen darf, wer […]
Heilung von Dokumentationsmängeln
Die meisten Zahnärzte wissen sicher, dass sich eine unzureichende Dokumentation für sie nachteilig auswirken kann. So bestimmt § 630 h Absatz 3 BGB: „Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630f […]
Fristlose Kündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten
Jeder Zahnarzt kennt die ärztliche Schweigepflicht. Diese gilt nicht nur für ihn, sondern er muss auch dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter sich daran halten. Verstößt eine Mitarbeiterin dagegen, ist regelmäßig eine fristlose Kündigung angezeigt. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu beschäftigen (Az. 12 Sa 22/16). Eine Medizinische Fachangestellte (MFA) […]
Kopien von Behandlungsunterlagen
Patienten können von ihrem Zahnarzt Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen verlangen. Diese Einsicht erfolgt an dem Ort, an dem diese aufbewahrt werden, also im Regelfall in den Praxisräumen. Meist wollen die Patienten jedoch stattdessen Kopien der Behandlungsunterlagen. Diesem Wunsch muss der Zahnarzt auch entsprechen. Jedoch kann er die entstehenden Kosten vom Patienten ersetzt verlangen. Das Oberlandesgericht […]