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Dr. med.dent. Wieland Schinnenburg
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Güntherstraße 94
22087 Hamburg
Sprechzeiten nach Vereinbarung
Kontakt
Telefon: 040/250 72 02
E-mail: zaraschinnenburg@gmx.de
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Angestellte Zahnärzte haften unter Umständen für Fehler ihrer Chefs
An sich haften Angestellte nicht für Fehler ihrer Chefs. Denn Verträge schließen Dritte nicht mit den Angestellten sondern mit dem Chef. So wird auch ein Behandlungsvertrag von dem Patienten mit dem Praxisinhaber geschlossen. Diesem steht das Honorar für die Behandlung auch dann zu, wenn die Behandlung nur von einem bei ihm angestellten Zahnarzt durchgeführt wurde. […]
Aufklärungspflicht bei Veneer-Behandlungen
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (Az. I-3 U 205/10) wurde (erneut) deutlich, welche große Bedeutung die Aufklärungspflicht hat und wie streng diese insbesondere bei ästhetischen Behandlung von den Gerichten gehandhabt wird. Eine Patientin erhielt im Oberkiefer Veneers. Danach entstand an zumindest einem der betreffenden Zähne eine Pulpitis, die zu erheblichen Schmerzen führte und bei […]
Neues zur Befristung von Arbeitsverhältnissen
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis birgt für den Arbeitgeber erhebliche Risiken: Schwangerschaften und Schwerbehinderungen führen zu einer weitgehenden Unkündbarkeit, so dass der Arbeitgeber über viele Jahre belastet ist, ohne daran etwas ändern zu können. Sofern er mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, kommen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes hinzu, so dass jede Kündigung zumindest kompliziert und oft auch teuer […]
Weihnachtsgeld
Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass eine dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf künftige Weitergewährung begründet. Dies kann nur durch einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt verhindert werden. Dieser muss jedoch bestimmten Anforderungen genügen, damit er wirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einem Urteil einen solchen Vorbehalt für unwirksam erklärt und den […]
Mängel der gemieteten Räume einer Zahnarztpraxis
Viele Zahnärzte mieten ihre Praxisräume und das ist steuerlich auch sinnvoll, da auf diese Weise bei einer Abgabe der Praxis keine stillen Reserven steuererhöhend mobilisiert werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Mieträume in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Ist dies nicht der Fall, hat also die Mietsache […]
Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnoseirrtum
Anhand eines tragischen Falles aus der Humanmedizin hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unterschiede zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Diagnoseirrtum sowie die unterschiedlichen rechtlichen Folgen dargelegt (Az. VI ZR 284/09). Diese Materie ist nicht ganz einfach, hat aber – wie im entschiedenen Fall – weitreichende Folgen für den (Zahn-) arzt. Im konkreten Fall sollte eine Frau […]
Konkurrenztätigkeit von Arbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil bestätigt, dass Arbeitnehmer während der gesamten Dauer eines Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber treten dürfen (Az. 2 AZR 1008/08). Im konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin eines ambulanten Pflegedienstes, das Urteil ist jedoch auf Zahnarztpraxen übertragbar. Das BAG hat in dem Urteil seine Rechtsprechung zu […]
Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Ärzte
In den Medien besteht ein großes Interesse an Ermittlungsverfahren gegen Ärzte („Dr. Horror“). Nicht selten werden auch die Namen der betroffenen Ärzte genannt. Es liegt auf der Hand, dass solche Berichte eine große Gefahr für die betroffenen Ärzte darstellen. Auf der anderen Seite stehen die Pressefreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit an Information. Das Oberlandesgericht […]