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Verdeckte Anstellungsverhältnisse

15. Mai 2023/von wschinnenburg

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat die Entziehung der Zulassung eines Vertragszahnarztes bestätigt, dem u.a. vorgeworfen wurde, andere Zahnärzte als angebliche Partner einer Berufsausübungsgesellschaft (BAG) geführt zu haben, die in Wirklichkeit angestellt waren (Az. L 7 KA 4/20) Nach § 95 (6) SGB V ist die vertragszahnärztliche Zulassung zu entziehen, wenn der Vertragszahnarzt seine vertragszahnärztlichen Pflichten […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png 0 0 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2023-05-15 14:11:222023-05-15 14:11:35Verdeckte Anstellungsverhältnisse

Kostenlose Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen?

18. April 2023/von wschinnenburg

Regelmäßig verlangen Patienten von ihren Zahnärzten die Überlassung von Kopien der sie betreffenden Behandlungsunterlagen. Dies dient regelmäßig dazu, nach Behandlungsfehlern zu suchen und ggf. entsprechende Ansprüche zu stellen. Nicht selten steht am Ende eine Klage des Patienten gegen den Zahnarzt. Dies ist dem betroffenen Zahnarzt meist bewusst, außerdem stellt die Anfertigung der Kopien einschließlich Röntgenaufnahmen […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png 0 0 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2023-04-18 16:23:212023-04-18 16:23:21Kostenlose Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen?

Ein Mahnbescheid muss genau ausgefüllt werden

22. März 2023/von wschinnenburg

Wenn ein Patient eine Rechnung nicht bezahlt, wird er zunächst gemahnt. Dabei ist es wichtig, ihm eine genaue Frist für die Zahlung zu setzen. Vorsichtshalber sollte diese Mahnung per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Wenn diese Frist abgelaufen ist und der Patient immer noch nicht gezahlt hat, befindet er sich im Verzug. Dann kann sofort das Gericht eingeschaltet […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png 0 0 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2023-03-22 10:46:342023-03-22 10:46:42Ein Mahnbescheid muss genau ausgefüllt werden

Negative Bewertungen im Internet

15. Februar 2023/von wschinnenburg

Viele Zahnärzte werden im Internet auf entsprechenden Plattformen bewertet. Meist sind diese positiv, es gibt jedoch immer wieder negative Bewertungen. Es liegt auf der Hand, dass solche negativen Bewertungen dazu führen können, dass Patienten die Praxis nicht aufsuchen. Ein Vorgehen gegen die Autoren der negativen Bewertungen ist meist nicht möglich, da diese auf den Plattformen […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png 0 0 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2023-02-15 10:28:542023-02-15 10:29:04Negative Bewertungen im Internet

Sexuelle Kontakte zu Patienten

30. November 2022/0 Kommentare/von wschinnenburg

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Hessen (VGH) dürfen Ärzte keinerlei sexuelle Kontakte zu ihren Patienten haben (Az. 25 A 2252/18.B) Ein Internist hatte wiederholt Sex mit einem seiner Patienten. Dieser fand nicht in den Praxisräumen sondern in einer Privatwohnung statt. Ein gegen den Internisten eingeleitetes Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png 0 0 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2022-11-30 13:13:552022-11-30 13:13:55Sexuelle Kontakte zu Patienten

Durchsuchung in der Zahnarztpraxis

11. Oktober 2022/0 Kommentare/von wschinnenburg

Es kommt immer wieder vor, dass Zahnarztpraxen aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses von der Polizei durchsucht werden. Der Schaden für den betroffenen Zahnarzt ist enorm: Zum einen spricht es sich schnell herum und viele Menschen denken dann, dass der Zahnarzt bestimmt ein Verbrecher sei. Zum anderen nehmen die Polizeibeamten oft viele Unterlagen, manchmal auch ganze Computer […]

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Extrahieren erhaltungswürdiger Zähne

9. August 2022/0 Kommentare/von wschinnenburg

Einem Zahnarzt wurde vorgeworfen, in den Jahren 2010 – 2014 in 33 Fällen bei seinen Patienten Zähne extrahiert zu haben, obwohl diese noch erhaltungswürdig waren. Zuvor hatte er behauptet, dass die Extraktionen zwingend sind, die Patienten haben seinem Urteil vertraut und in die Zahnentfernungen eingewilligt. Diese durch Täuschung erlangte Einwilligung ist unwirksam. Unstreitig liegt damit […]

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Werbung für “Kinderzahnarztpraxis” und “Kinderzahnärztin”

29. Juni 2022/0 Kommentare/von wschinnenburg

Das zahnärztliche Werberecht wurde sehr liberalisiert. Zahnärzte dürfen mehrere Praxisschilder haben und auf ihre Fähigkeiten hinweisen. Weiter verboten ist eine irreführende Werbung. Eine solche Irreführung liegt nach der Rechtsprechung vor, „wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.“ „Auch eine objektiv richtige […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/vorerkrankungen.jpg 1281 1920 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2022-06-29 12:56:082022-06-29 13:01:12Werbung für “Kinderzahnarztpraxis” und “Kinderzahnärztin”

Fälschungssichere elektronische Behandlungsdokumentation

10. April 2022/0 Kommentare/von wschinnenburg

Die Behandlungsdokumentation eines (Zahn-) arztes hat juristisch eine große Bedeutung. Es wird vermutet, dass sie richtig ist. Das bedeutet zum einen die Vermutung,  dass dokumentierte Untersuchungen, Aufklärungen und Behandlungen auch stattgefunden haben. Allerdings wird nach § 630 h (3) BGB auch umgekehrt vermutet, dass eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht stattgefunden hat, wenn sie und […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2022/02/20220216_100202-scaled.jpg 1920 2560 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2022-04-10 21:36:272022-06-29 13:01:37Fälschungssichere elektronische Behandlungsdokumentation

Hypothetische Einwilligung – die letzte Rettung bei fehlender Aufklärung des Patienten

23. März 2022/0 Kommentare/von wschinnenburg

Es ist bekannt, dass eine (zahn-) ärztliche Behandlung nur zulässig ist, wenn der Patient wirksam in sie eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung setzt u.a. voraus, dass der Patient über gleichwertige Behandlungsalternativen und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile aufgeklärt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass der Zahnarzt die erfolgte Aufklärung beweisen muss. Gelingt ihm dies nicht, liegt […]

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https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2022/03/20220216_100244-scaled.jpg 1920 2560 wschinnenburg https://rechtsanwalt-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2021/07/Element-5-300x231.png wschinnenburg2022-03-23 23:18:282022-03-23 23:18:28Hypothetische Einwilligung – die letzte Rettung bei fehlender Aufklärung des Patienten
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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

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