Einträge von wschinnenburg

Heilung von Dokumentationsmängeln

Die meisten Zahnärzte wissen sicher, dass sich eine unzureichende Dokumentation für sie nachteilig auswirken kann. So bestimmt § 630 h Absatz 3 BGB: „Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630f […]

Fristlose Kündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten

Jeder Zahnarzt kennt die ärztliche Schweigepflicht. Diese gilt nicht nur für ihn, sondern er muss auch dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter sich daran halten. Verstößt eine Mitarbeiterin dagegen, ist regelmäßig eine fristlose Kündigung angezeigt. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu beschäftigen (Az. 12 Sa 22/16). Eine Medizinische Fachangestellte (MFA) […]

Kopien von Behandlungsunterlagen

Patienten können von ihrem Zahnarzt Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen verlangen. Diese Einsicht erfolgt an dem Ort, an dem diese aufbewahrt werden, also im Regelfall in den Praxisräumen. Meist wollen die Patienten jedoch stattdessen Kopien der Behandlungsunterlagen. Diesem Wunsch muss der Zahnarzt auch entsprechen. Jedoch kann er die entstehenden Kosten vom Patienten ersetzt verlangen. Das Oberlandesgericht […]

Entziehung der Approbation bei Steuerhinterziehung

Viele Zahnärzte wissen nicht, dass Ihnen bei einer strafrechtlichen Verurteilung weitere Nachteile drohen: Ihnen kann auch die Approbation, also die Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde, entzogen werden. Bis vor wenigen Jahren geschah dies sehr selten und meist nur wegen Straftaten, die sich unmittelbar auf die zahnärztliche Berufsausübung bezogen. Dies ist jetzt anders. Ein besonders krasser […]

Verhalten bei Dokumentationsmängeln

Zahnärzte müssen ihre Behandlungen sorgfältig dokumentieren. Abgesehen davon, dass sie dazu rechtlich verpflichtet sind, können Dokumentationsmängel in Arzthaftungsprozessen unangenehme Folgen haben. Insbesondere kann unterstellt werden, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme oder Aufklärung auch nicht erfolgt ist. Deshalb sollte jeder Zahnarzt sorgfältig alle wesentlichen Befunde, Behandlungsschritte und Aufklärungen dokumentieren. Behandlungsaufzeichnungen, die nur die Abrechnungspositionen enthalten, reichen […]

Befangenheit von Gutachtern

Regelmäßig werden Gutachter bestellt, wenn Zahnärzten Behandlungsfehler vorgeworfen werden. Deren Beurteilung hat weitreichende Konsequenzen, da die Gerichte ihnen meistens folgen. Umso wichtiger ist es, dass die Gutachter die Leistung des Zahnarztes unvoreingenommen bewerten. Hieran zweifeln viele Zahnärzte, wenn der Gutachter bereits vor dem Gerichtsverfahren in dieser Sache tätig war. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei […]

Längeres Tragen eines angeblich unbrauchbaren Zahnersatzes

Immer häufiger machen Patienten nicht bloß eine Mangelhaftigkeit des eingegliederten Zahnersatzes sondern dessen völlige Unbrauchbarkeit geltend. Damit wollen sie das Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung abschneiden und zum anderen nach § 628 BGB das Honorar zurück fordern bzw. gar nicht erst bezahlen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in zwei Entscheidungen solchen Versuchen Grenzen gesetzt. Im […]

Haftung für Partner in der Berufsausübungsgemeinschaft

Nicht wenige Zahnärzte sind in so genannten Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) – früher: Gemeinschaftspraxen – tätig, d.h. sie rechnen gegenüber der KZV gemeinsam unter einer einzigen Abrechnungsnummer ab. Hiervon abzugrenzen ist die so genannte Praxisgemeinschaft, bei der jeder Zahnarzt alleine unter einer eigenen Nummer abrechnet. Eine solche BAG bedeutet eine sehr weit gehende Haftung für Fehler der […]

Haftung von Angestellten in Zahnarztpraxen untereinander

Es kommt immer wieder vor, dass sich Mitarbeiter in Zahnarztpraxen (angestellte Zahnärzte, ZFAs, Lehrlinge) untereinander schädigen. Z.B. in dem der angestellte Zahnarzt die ZFA mit dem Skalpell oder einem Bohrer verletzt. Wenn es keine großen Schmerzen und keine bleibenden Folgen gibt, wird das meist auf sich beruhen, d.h. der Geschädigte stellt keine Ansprüche, da man […]

Abfärberegelung

Nach § 15 Abs. 3 EStG gilt eine Personengesellschaft, wie z.B. eine zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft, in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Diese so genannte Abfärberegelung kann also dazu führen, dass alle Einkünfte der beteiligten Zahnärzte als gewerbliche Einkünfte bewertet werden und dies entsprechende steuerliche Folgen hat. So kann z.B. […]