Einträge von wschinnenburg

Strafbarkeit von Gefälligkeitsgutachten

Vielen Zahnärzten, auch vielen Gutachtern, ist der § 278 StGB nicht bekannt. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden, wer „wider besseres Wissen“ als Arzt ein „unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft“ ausstellt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvR 2419/13) zeigt exemplarisch, wie weit […]

Zahnarzt als „Freier Mitarbeiter“

Viele Praxisinhaber wollen vermeiden, dass ihre angestellten Zahnärzte die üblichen Arbeitnehmerrechte haben. Deshalb vereinbaren sie mit ihnen so genannte „Freie Mitarbeiter“-Verträge. Solche Konstruktionen haben vor den zuständigen Gerichten regelmäßig keine Chance. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem weiteren Fall festgestellt, dass der „Freie Mitarbeiter“ in Wirklichkeit ein angestellter Zahnarzt war (Az. 6 Ta 192/14). […]

Die Haftpflichtversicherung zahlt nicht alles

Die meisten Zahnärzte denken, dass ihre Haftpflichtversicherung alle Folgen eines Behandlungsfehlers übernimmt. Dies ist nicht der Fall: Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat gerade wieder bestätigt, dass die Haftpflichtversicherung den so genannten Erfüllungsschaden nicht übernehmen muss (Az. 1 U 120/13) und der Zahnarzt diesen selbst zu tragen hat. Was ist nun der so genannte Erfüllungsschaden? Dies ist […]

Ausschluss von Mitgliedern einer Berufsausübungsgemeinschaft

Viele Zahnärzte üben ihren Beruf heute nicht mehr alleine sondern in Berufsausübungsgemeinschaften (früher: Gemeinschaftspraxen) oder Praxisgemeinschaften aus. Dies hat einige Vorteile, nicht selten kommt es jedoch zu Streit unter den Partnern. In manchen Fällen wollen dann einige Partner einen anderen aus der Gemeinschaft ausschließen. Hierzu muss eine Gesellschafterversammlung einberufen werden. Dabei sind die Vorgaben im […]

Ausstellen unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Jeder Zahnarzt hat es schon erlebt, dass ein Patient „krankgeschrieben“ werden möchte, obwohl er eigentlich gar nicht krank ist. In solchen Fällen muss der Zahnarzt hart bleiben, denn das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen Gesunden hat unangenehme rechtliche Folgen. Am schwerwiegendsten ist sicher die Strafbarkeit nach § 278 StGB. Danach wird das „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ […]

Oberlandesgericht unterstellt Manipulation einer EDV-Dokumentation

Der (zahn-) ärztlichen Dokumentation kommt eine große Bedeutung zu. U.a. kann der Zahnarzt damit die Vornahme einer ihm obliegenden Aufklärung beweisen. Bei der klassischen Papier-Dokumentation ist eine Manipulation in den meisten Fällen recht leicht zu bemerken, zur Not helfen Papier- und Schriftanalysen. Seit einigen Jahren nehmen immer mehr Zahnärzte nur noch eine digitale Dokumentation vor. […]

Umsatzsteuerfalle bei Praxisgemeinschaften

Nach § 14 UStG sind Umsätze aus Heilbehandlungen durch Zahnärzte von der Umsatzsteuer befreit. Der Begriff „Heilbehandlungen“ wird dabei zunehmend eng ausgelegt. So zählen dazu nicht rein ästhetische Behandlungen wie Bleaching oder Veneers, die nur aus kosmetischen Gründen eingegliedert werden. Durch ein Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen (FG) (Az. 5 K 159/12) wurde jetzt deutlich, dass […]

Faltenunterspritzung durch Zahnärzte

Eine ganze Reihe von Zahnärzten führt Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich durch. Sie halten sich dazu für berechtigt, weil diese Körperregionen in unmittelbarer Beziehung zum ZMK-Bereich stehen und z.B. bei CMD-Behandlungen zumindest indirekt auch Muskeln im Kopf- und Halsbereich (bisweilen sogar in noch weiter entfernten Regionen) beeinflusst werden und weil im Zahnmedizinstudium der gesamte Kopf- […]

Telefonische Zusagen von Krankenkassen

Es kommt nicht selten vor, dass sich Vertragszahnärzte nicht sicher sind, ob sie eine bestimmte Leistung zu Lasten der Krankenkasse erbringen dürfen. In vielen Fällen rufen sie dann bei der Krankenkasse an und bitten um Auskunft. Wenn die Krankenkasse dann telefonisch eine entsprechende Zusage macht, ist es keineswegs sicher, dass sich der Vertragszahnarzt später – […]

Abtretung von Honorarforderungen

Fast jeder Zahnarzt hat sich schon einmal darüber geärgert, dass ein Patient die Rechnung nicht bezahlt. Dann beginnt oft ein längerer gerichtlicher Streit einschließlich der Einschaltung des Gerichtsvollziehers. Dies kostet viel Zeit und Nerven, darüber hinaus muss der Zahnarzt Kosten für Rechtsanwalt, Gericht und Gerichtsvollzieher vorauszahlen. D.h. statt Geld zu bekommen, muss er noch eigenes […]