Einträge von wschinnenburg

Drohung mit fristloser Kündigung

Wenn Zahnärzte ihre Mitarbeiter bei schwerwiegenden Verfehlungen erwischen, wollen sie diese oft so schnell wie möglich loswerden. Nicht selten wird dann eine fristlose Kündigung angedroht. Als Alternative wird ein Aufhebungsvertrag angeboten. Diese zweite Möglichkeit ergreifen Mitarbeiter gerne, um den Makel einer fristlosen Kündigung zu vermeiden, der künftige Einstellungschancen verringern dürfte. Allerdings bewegen sich Arbeitgeber in […]

Approbationsentzug nach Straftaten

Viele Zahnärzte wissen nicht, dass ihnen die Approbation entzogen werden kann, wenn sie Straftaten begehen. Dies wird damit begründet, dass (Zahn-) ärzte eines besonderen Vertrauens bedürfen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Zahnärzte kann dadurch erschüttert werden, dass Zahnärzte ihren Beruf völlig unbehelligt weiter ausüben dürfen, obwohl sie sich strafbar gemacht haben. Lange […]

Gesundheitsgefährdende Mängel von gemieteten Praxisräumen

Es ist u.a. aus steuerlichen Gründen meist sinnvoll, die Praxisräume nicht zu kaufen sondern zu mieten. Dann muss der Vermieter u.a. dafür sorgen, dass die Räume wie vereinbart zu nutzen sind. Ein besonders krasser Verstoß gegen diese Pflicht liegt vor, wenn die Benutzung der Praxisräume mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. In solchen […]

Nachtrag zum gestrigen Newsletter zu kostenlosen Leistungen von Zahnärzten

Aufgrund des gestrigen Newsletters erhielt ich einen Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2011 (Az. 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10). Darin wurde die Verlosung u.a. einer professionellen Zahnreinigung (PZR) als zulässig angesehen. Ich freue mich sehr über Reaktionen auf meine Newsletter und will daher zu meinem gestrigen Newsletter wie folgt […]

Kostenlose Leistungen von Zahnärzten

Das zahnärztliche Werberecht ist erheblich liberalisiert worden. Dennoch sind manche in der gewerblichen Wirtschaft übliche Vermarktungsmethoden dem Zahnarzt nicht erlaubt. Z.B. darf er grundsätzlich in seiner Praxis keine kostenlosen Leistungen anbieten. Dies verbietet § 7 Absatz 1 Heilmittelwerbegesetz. Diese Vorschrift besagt, dass „Zuwendungen und sonstige Werbegaben“ grundsätzlich von Ärzten nicht angeboten oder gewährt werden dürfen. […]

Nachbehandlungskosten

Zunehmend begleichen Patienten Rechnungen von Zahnärzten nur teilweise und begründen dies mit Nachbehandlungskosten. Die Arbeit des Zahnarztes sei nämlich mangelhaft und sie müssten bei einem anderen Zahnarzt eine Nachbehandlung in Anspruch nehmen. Die dadurch demnächst entstehenden Kosten ziehen sie dann vom Rechnungsbetrag ab. Ein solches Vorgehen ist in den meisten Fällen unzulässig. Zunächst ist auf […]

Berufsgerichtliche Ahndung zusätzlich zum Strafverfahren

Vielen Zahnärzten ist nicht bewusst, dass sie wegen derselben Tat u.U. zweimal verfolgt werden. Zunächst droht ihnen wie jedem anderen Staatsbürger ein Strafverfahren. Zusätzlich kommt jedoch noch eine berufsgerichtliche Ahndung in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn ein so genannter „berufsrechtlicher Überhang“ besteht, wenn also die Tat auch eine Verletzung von Berufspflichten bedeutet und […]

Kündigung bei in-vitro-Fertilisation

Gemäß § 9 (1) Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun zu entscheiden, ab […]

Praxiswerbefilme, auf denen Mitarbeiter zu sehen sind

Zunehmend erstellen Zahnarztpraxen Werbefilme, um über ihre Praxen zu informieren. Diese stellen sie dann im Internet bereit. Nicht selten sind in diesen Werbefilmen zahnärztliche Mitarbeiter (Zahnärzte, ZFA, Zahntechniker) zu sehen. Wenn diese Mitarbeiter aus der Praxis ausscheiden, wollen sie meist nicht, dass sie weiter mit dieser Praxis in Verbindung gebracht werden. Sie verlangen dann von […]

Presseberichterstattung über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Zahnarzt

Eine Zeitung berichtete darüber, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Zahnarzt ermittelt, weil „rund vier Dutzend“ Anzeigen gegen ihn erstattet wurden. Er soll bei vielen Patienten gesunde Zähne entfernt und an deren Stelle Implantate gesetzt haben. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Wohn- und Geschäftsräume des Zahnarztes durchsucht und viele Patientenakten beschlagnahmt worden seien. Der Name des […]