Einträge von wschinnenburg

Weitere Stärkung des Nachbesserungsrechtes

Seit über 25 Jahren gesteht die obergerichtliche Rechtsprechung dem Zahnarzt bei der Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu. Dies ist rechtsdogmatisch nicht leicht zu begründen, da die Behandlung des Zahnarztes bekanntlich dem Dienstvertragsrecht unterliegt und dieses anders als das Werkvertragsrecht keine Nachbesserung kennt. Die Obergerichte stellen zutreffend darauf ab, dass Reaktionen des menschliche Körpers nicht […]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, d.h. der Arbeitnehmer muss ggf. telefonisch melden, dass er arbeitsunfähig ist und wie lange dies dauern wird. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über […]

Kein Anspruch auf Dank in Arbeitszeugnissen

Jeder Arbeitnehmer, auch die des Zahnarztes, haben bei Ende der Beschäftigung Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer kann wählen, ob er ein einfaches oder ein qualifiziertes Arbeitszeugnis möchte. Ein einfaches Arbeitszeugnis enthält nur den Zeitraum der Beschäftigung und die ausgeübten Tätigkeiten, z.B. Stuhlassistenz. Ein qualifiziertes Zeugnis enthält auch eine Beurteilung der Leistungen des Arbeitnehmers. Sofern […]

Mehrfacheinlesen der Krankenversichertenkarte in Praxisgemeinschaft

In Berufsausübungsgemeinschaften (frühere Bezeichnung: Gemeinschaftspraxis) wird eine Krankenversicherungskarte (KVK) nur einmal eingelesen. Auch wenn der Patient dann von verschiedenen Zahnärzten behandelt wird, werden sämtliche Abrechnungen über eine KZV-Abrechnungsnummer abgerechnet. In Praxisgemeinschaften, also einem Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Praxen zur gemeinsamen Nutzung von Räumen und Personal, wird hingegen die KVK für jeden Behandler neu eingelesen. Jeder Behandler […]

Glaubwürdigkeit von EDV-Dokumentationen

In zahnärztlichen Haftungsprozessen spielt die Behandlungsdokumentation eine erhebliche Rolle. Deren Richtigkeit wird vermutet und kann für und gegen den Zahnarzt sprechen. Es gilt der Grundsatz: Was dokumentiert ist, ist auch erfolgt, was nicht dokumentiert wurde, ist nicht erfolgt. Auf diese Weise können Aufklärungsrügen des Patienten abgewehrt aber auch dem Zahnarzt das Unterlassen einer notwendigen Befunderhebung […]

Konkurrenzschutz durch den Vermieter

Es liegt auf der Hand, dass ein Zahnarzt ein Interesse daran hat, dass sich im gleichen Haus sowie in unmittelbarer Nähe kein anderer Zahnarzt niederlässt und ihm dann Konkurrenz macht. Sofern die Praxisräume gemietet sind, sollte der Zahnarzt deshalb vom Vermieter verlangen, dass dieser in anderen Räumen des Hauses sowie auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des […]

Abschreibung des Praxiswertes

Wenn eine Zahnarztpraxis verkauft wird, setzt sich der Kaufpreis aus zwei Komponenten zusammen: Dem materiellen Wert (Einrichtungen und Vorräte) und dem immateriellen Wert (Ruf der Praxis, Patientenstamm). Beide Werte sind nicht ganz einfach zu bestimmen, nicht selten werden deswegen Streitigkeiten vor Gericht geführt. In diesem Zusammenhang sei nur an die Begriffe Verkehrswert, Buchwert, Teilwert, Ertragswert […]

„Weihnachtsgeld“

Viele Zahnärzte gewähren ihren Mitarbeitern ein „Weihnachtsgeld“ oder andere Sonderzahlungen. Dies führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollte man die entsprechende Rechtsprechung beachten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem neuen Urteil hierzu Stellung genommen (Az. 10 AZR 667/10). Eine Angestellte hatte „Weihnachtsgeld“ eingeklagt. In dem Urteil machte das BAG folgende grundsätzliche […]

Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zentrum

Im Rahmen der Liberalisierung des (zahn-) ärztlichen Werberechtes wuchs die Freiheit bei der Wahl der Praxisbezeichnung. Sehr restriktiv blieb die Rechtsprechung jedoch bei der Verwendung des Begriffes „Zentrum“. Dieser Begriff suggeriere eine besondere Kompetenz oder zumindest Größe der jeweiligen Praxis. Handele es sich um eine Zahnarztpraxis, die das übliche Leistungsspektrum einer Zahnarztpraxis anbietet, könne die […]

Angestellte Zahnärzte haften unter Umständen für Fehler ihrer Chefs

An sich haften Angestellte nicht für Fehler ihrer Chefs. Denn Verträge schließen Dritte nicht mit den Angestellten sondern mit dem Chef. So wird auch ein Behandlungsvertrag von dem Patienten mit dem Praxisinhaber geschlossen. Diesem steht das Honorar für die Behandlung auch dann zu, wenn die Behandlung nur von einem bei ihm angestellten Zahnarzt durchgeführt wurde. […]